Frankfurt am Main (ots) - Dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, sondern unter die Hartz-4-Regeln, ist ein Fortschritt. Erstens passt das Asylrecht nicht für Menschen, die durch einen Krieg vertrieben werden. Zweitens ist das Gesetz maßlos streng gefasst. Es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Gesichter vieler Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition vermittelten nach der Abstimmung fast schon den Eindruck einer Schockstarre. Vielleicht dämmerte ihnen, dass diese Abstimmung eine Zäsur sein könnte. Und zwar nicht nur bezogen auf die inhaltliche Frage, wie wir künftig mit Corona umgehen, wenn die Grundimmunisierung der Bevölkerung nicht gelingt. Manchen im Bundestag dämmerte vielleicht auch, dass sich in einer ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Bereitschaft, eigene Fehler zu korrigieren, gehört nicht gerade zu den hervorstechendsten Talenten derer, die politische Verantwortung tragen. Insofern ist es erfreulich, dass der Bundesgesundheitsminister nun doch an einer Pflicht Corona-Infizierter zur Isolation festhält. Aber vor allem sachliche Gründe sprechen dafür: Das mit der Freiwilligkeit verbundene Entwarnungssignal wäre fatal gewesen. Auch hätte sie Beschäftigten viel ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Westen sollte sich in einem vermutlich langen Konflikt durch Sanktionen nicht selbst schwächen. Klüger ist es, zu tun, was die Bundesregierung und die EU tun: die Abhängigkeit von russischer Energie Zug um Zug zu verringern - wie jetzt bei der Kohle. Dabei bedeutet ein Nein zu einem Importstopp keineswegs, dass wir die Hände in den Schoss legen. Zunächst kann jeder Bürger helfen, die Abhängigkeit zu reduzieren - indem er spart. Die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - 2018 hat der Weltklimarat in seinem Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel festgestellt, dass die globalen Emissionen bis 2030 in etwa halbiert werden müssen, um dieses Limit noch halten zu können. Nun, vier Jahre später, bekräftigt er dies - nur dass eben schon ein Drittel der Zeit mehr oder minder nutzlos vergangen ist, die für dieses radikale Umsteuern noch verbleibt. Das ist blauäugig, einerseits. Andererseits weisen die Forscher:innen nach, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in Butscha müssen zwar noch untersucht werden. Sollte sich bestätigen, was Videos und Berichte nahelegen, zeigt sich erneut, was ohnehin für fast alle nach Aussagen aus den Kriegsgebieten im Osten und Süden der Ukraine feststeht. Wladimir Putin lässt seine Armee nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine nicht nur militärische Ziele attackieren, sondern auch Zivilisten ...
Frankfurt am Main (ots) - Lange Zeit fühlte Europa sich in der passiven Beobachterrolle wohl; wollte einerseits die sicherheitspolitische Allianz mit den USA wahren und sich andererseits die Geschäfte in China nicht vermiesen. Doch besonders der Ukraine-Krieg, bei dem sich Peking erschreckend treu an Russlands Seite stellt, zeigt, dass der bisherige Kurs an Grenzen stößt. Denn selten wurde so klar, dass China die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nichts ist gut in Afghanistan seit die radikalislamistischen Taliban die Macht an sich rissen. Und es wird auch lange nicht besser werden. Die selbsternannten Gotteskrieger sind weder in der Lage noch willens das Land zum Wohle aller zu regieren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Wirtschaft des Landes seit dem chaotischen Abzug der US-geführten internationalen Truppen im freien Fall befindet. Eine Dürre hat die angespannte Lebenslage der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Israels Premier Naftali Bennett und seine bunte Acht-Parteien-Koalition sind unerwartet mit einer Herausforderung konfrontiert, die sie so noch nicht bestehen mussten: einer Terrorwelle mit elf Todesopfern binnen einer Woche. Und das zu einer Zeit, da der muslimische Fastenmonat Ramadan naht, in dem die religiösen Spannungen schnell den Siedepunkt erreichen. Die Bennett-Regierung hatte im Vorfeld darauf gesetzt, mit ein paar Goodwill-Gesten an ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Israels Premier Naftali Bennett und seine bunte Acht-Parteien-Koalition sind unerwartet mit einer Herausforderung konfrontiert, die sie so noch nicht bestehen mussten: einer Terrorwelle mit elf Todesopfern binnen einer Woche. Und das zu einer Zeit, da der muslimische Fastenmonat Ramadan naht, in dem die religiösen Spannungen schnell den Siedepunkt erreichen. Die Bennett-Regierung hatte im Vorfeld darauf gesetzt, mit ein paar Goodwill-Gesten an ...
Frankfurter Rundschau (ots) - So schwierig die Gespräche zwischen den Vertretern der Ukraine und Russland auch sein mögen, so notwendig sind sie, da nur sie aus dem Krieg führen können. Bei dem Treffen in der Türkei kam es zwar wie erwartet nicht zu einem Durchbruch. Genau genommen gab es nicht einmal ein richtiges Ergebnis. Doch die Ukraine hat während der Begegnung der Kriegsparteien erneut verdeutlicht, dass Kiew bereit ist, mit Moskau zu verhandeln. Die russischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Olaf Scholz hat den Ton gegenüber Russland so verschärft, dass einem die Luft wegbleiben kann. Er stimmt Deutschland damit auf die Möglichkeit einer Eskalation von Putins Krieg gegen die Ukraine ein, die auch den Westen treffen kann. Olaf Scholz hat das wirklich alles gesagt. Klar, ernst, martialisch. Vielleicht wird seine "Wage es nicht!"-Warnung an den russischen Präsidenten erst langsam seine Wirkung in Deutschland entfalten, weil die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Trotz der teils berechtigten Kritik an Joe Bidens Ausruf, Russlands Präsident Wladimir Putin "kann nicht an der Macht bleiben", sollte man dem US-Präsidenten nicht all zu sehr zürnen. Denn natürlich sollte ein Kriegsverbrecher und Schlächter nicht weiter regieren dürfen. Insofern dürfte Biden nur gesagt haben, was die meisten Menschen denken. Schwer vorstellbar ist auch, dass Bidens Schlusssatz seiner bemerkenswerten Rede die neu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Allein das Motto der Demonstrationen in Deutschland ist eine Provokation. "Reicht halt nicht!" haben die deutschen Ableger der internationalen Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" als Überschrift des zehnten globalen Klimastreiks am Freitag gewählt. Und sie haben in ihrer Maßlosigkeit recht. Die Klimakrise bleibt auch im Schatten des russischen Einmarsches in die Ukraine eine Megakrise, mit der vor allem die junge Generation umgehen muss. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die USA haben mit ihren europäischen Verbündeten in Brüssel nicht nur die bisherige Konfrontationslinie gehalten, sondern die Reihen weiter geschlossen gegen Putins Krieg in der Ukraine. Die Nato will mit weiteren Truppen die Ostflanke stärken und damit auch die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Staaten beruhigen. Die will EU Sanktionen verschärfen. Und alle zusammen koordinieren die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Gute an Scholz' Rede ist, dass er Kurs gehalten hat. Er verspricht, dass sich trotz allem an der Klimawende nichts ändern werde und diese Regierung zu faireren Löhnen und einer guten Gesundheitsversorgung stehe. Ungewöhnlich ist, wie er seine Wertschätzung für die Solidarität der Menschen in Deutschland mit der Ukraine ausdrückt. "Ihr macht das gut", sagt er hanseatisch-nüchtern, ist vermutlich aber überwältigt. Es zeige, wie viel ...
Frankfurt am Main (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar realisiert, dass es keinen leichten Durchmarsch nach Kiew geben wird. Und auch der Opposition im eigenen Land scheint er mehr zuzutrauen als gedacht. Also greift er zu einer perfiden Methode: Er eskaliert nach innen wie nach außen. Am Dienstag hat ein Gericht den Kremlgegner Alexej Nawalny, der ohnehin schon eine mehrjährige Haftstrafe in einem ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Unterm Strich ist der Vorschlag eines Mobilitätsgeldes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) momentan der beste und treffsicherste, der für die aktuelle Situation gehandelt wird. Es wäre richtig, den Menschen nach dem Einkommen gestaffelt eine Entlastung zukommen zu lassen. Wer mehr verdient, ist weniger dringend auf Entlastung angewiesen. Gut ist auch, dass bei Heils Vorschlag ...
Frankfurt a.M. (ots) - Dieser Montag ist der erste Arbeitstag nach dem Ende der Homeoffice-Pflicht. Aber Vorsicht: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Und am besten gegen eine mögliche Ansteckung hilft - ja, richtig - Abstand; das Arbeiten im Homeoffice, wo immer es möglich ist. Das Ende der Homeoffice-Pflicht ...
Frankfurt a.M. (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Neben den praktischen Problemen für die Pandemiebekämpfung in den Regionen ist der Bund in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Alle Länder stehen unter dem Druck, den Bürgerinnen und Bürgern ...
Frankfurt (ots) - Wolodymyr Selenskyj ist ein großer Redner. Langer Beifall folgte seinem Wunsch, dass sich die Deutschen im Rückblick "nicht schämen" müssten, wenn sie der "historischen Verantwortung" angesichts von Putins Krieg nicht gerecht würden. Doch was folgte, war eine schwarze Stunde des deutschen Parlamentarismus. Die Unionsfraktion vergriff sich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Völlig zu Recht haben die Nato-Verteidigungsminister es abgelehnt, der Ukraine mit einer Nato-Mission im Krieg gegen die Armee des russischen Autokraten Wladimir Putin beizustehen. Ein solcher Einsatz birgt nun einmal die Gefahr, den bewaffneten Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus auszudehnen. Das heißt aber nicht, dass die USA und die europäischen Verbündeten nicht doch noch weitere Schritte in der Auseinandersetzung mit Moskau ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die drei Regierungschefs aus dem Osten der Europäischen Union senden mit ihrer mutigen Reise in das umkämpfte Kiew gleich mehrere politische Signale. Der Pole Mateusz Morawiecki, der Tscheche Piotr Fiala und der Slowene Janez Jansa zeigen mit ihrer gefährlichen Zugfahrt und dem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj an der Front, dass ihnen solidarische Worte, die Hilfe für Flüchtlinge und weitere Unterstützungen des überfallenen Landes nicht ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit der raschen Entscheidung für F-35-Kampfjets für die Bundeswehr will die Bundesregierung nach dem Schock über Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine Tatkraft beweisen und zeigen, wie ernst es ihr mit der Zeitenwende ist. Dafür werden industriepolitische Ziele und die damit verbundene Entwicklung europäischer Kampfjet-Fähigkeiten vorerst genauso vom Tisch genommen wie die Debatte über den Sinn der deutschen Teilhabe an der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Je länger Putins Krieg dauert, je größer das damit verbundene Leid, desto lauter werden die Hilferufe aus der Ukraine. Doch leider dürfen die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht allen nachgeben. Die erneut erhobene Forderung nach einer Flugverbotszone nach dem russischen Angriff auf ein Militärlager unweit von Lwiw gehört dazu. Auch wenn die Raketen nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt einschlugen, darf die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg hat viele Opfer - auch in anderen Weltregionen. Schwere Hungerkrisen drohen, wenn Russland und die Ukraine als Lieferanten von Getreide ausfallen. Gemeinsam haben sie einen Anteil von fast 30 Prozent an den globalen Weizenausfuhren. Ernteausfälle und Exportstopps wirken da verheerend. Steigende Preise verschärfen die ohnehin vielerorts angespannte Ernährungslage in der arabischen Welt, in Asien und Afrika. Es braucht jetzt ...
Frankfurt am Main (ots) - Es gibt eine Menge Aktionen, die den Verbrauch der fossilen Energien Erdgas, Erdöl und Kohle schnell senken können, die in Deutschland zu einem Drittel bis 55 Prozent aus Moskau stammen. Die Ampel-Regierung könnte ein Zeichen setzen, indem sie Tempolimit, autofreie Sonntage und ...
Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Wer den Putins dieser Welt irgendwann das Handwerk legen will, muss nicht nur wissen, wogegen er oder sie kämpft, sondern auch wofür. Die Botschaft muss sein: Auf die Zumutungen, die durch offene Grenzen, durch eine konsequente Klimaschutzpolitik und die Vielfalt globalisierter Gesellschaften entstehen, gibt es auch andere als autoritäre und reaktionäre Antworten. Und die können ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil, ganz gleich wie es ausfällt, wird daran nur wenig ändern. Westdeutsche Führungskräfte der Partei befürchten einen Exodus der Qualität. Bürgerliche Konservative, mit denen sich die AfD so gerne schmückt, würden nach einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz nichts mehr mit der Partei zu tun haben wollen. Doch wer sich zur AfD ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Knauser-Mantra war von Anfang an Unsinn, angesichts der überfälligen Zukunftsinvestitionen. Die müssen dringend getätigt werden, um viel höhere Schäden abzuwenden, die ohne sie später auftreten würden. Bei der jüngsten 200-Milliarden-Verkündung ging es Lindner freilich auch darum, dem Eindruck einer Schieflage entgegenzutreten. Dem Verdacht nämlich, bei der Aufrüstung sitze ihm das Geld locker, beim Klimaschutz aber nicht. Die ...
